HELPINER – NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Version: 1.0

Gültig ab: 27. März 2026

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen, die unter https://helpiner.com/privacy-policy verfügbare Datenschutzrichtlinie sowie alle übrigen hierin genannten Dokumente (gemeinsam die „Bedingungen") sorgfältig durch, bevor Sie mit der Nutzung des Dienstes beginnen. Wenn Sie das jeweilige Bestellformular unterzeichnen, mit der Nutzung des Dienstes beginnen oder durch Anklicken diesen Nutzungsbedingungen zustimmen, sofern Ihnen diese Möglichkeit angeboten wird, schließen Sie mit Helpiner einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes (den „Vertrag"), der die Bedingungen umfasst. Wenn Sie den Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie nicht auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen.

1. DEFINITIONEN

1.1. „Helpiner" bezeichnet das Unternehmen monit s.r.o. mit Sitz in Skorkovského 1643/115, Židenice, 636 00 Brno, Tschechische Republik, ID-Nummer: 26981742, gegründet nach dem Recht der Tschechischen Republik, eingetragen beim Regionalgericht in Brno unter der Aktenzeichen-Nr. C 49763.

Zentrale Kontaktstelle: E-Mail: info@helpiner.com, Kommunikationssprache: Tschechisch und Englisch

1.2. Die Pronomen „Sie" und „Nutzer" beziehen sich auf Sie als Nutzer des Dienstes. Wenn Sie den Dienst im Namen eines Unternehmens nutzen, sichern Sie als natürliche Person zu, dass Sie befugt sind, dieses Unternehmen an den Vertrag zu binden, und „Sie" bezieht sich auf dieses Unternehmen. Der Dienst wird derzeit nicht an sogenannte „Verbraucher" im Sinne des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs erbracht; sollten Sie jedoch als Verbraucher den Dienst nutzen wollen, kontaktieren Sie uns bitte unter info@helpiner.com, damit wir die Möglichkeiten gemeinsam ausloten können.

Die Nutzer fallen in eine oder mehrere der folgenden Kategorien:

a) „Zahlende Nutzer" nutzen den Dienst auf der Grundlage eines vom Nutzer erworbenen Abonnements, das diesem Nutzer erlaubt, den Dienst so zu erstellen und zu konfigurieren, dass andere Nutzer („Autorisierte Nutzer") den Dienst im Rahmen Ihres Abonnements nutzen können.

b) „Demo-Nutzer" nutzen den Dienst im Rahmen einer von Helpiner bereitgestellten Demoversion (sofern zutreffend), die ein begrenztes Kontingent an KI-Credits (Token) zu Testzwecken umfasst. Die Demo-KI-Token sind nicht erneuerbar und können nicht erworben werden. Sobald die Demo-Token aufgebraucht sind, erfordert die fortgesetzte Nutzung des Dienstes ein Upgrade auf ein kostenpflichtiges Abonnement, das monatlich oder jährlich gemäß der aktuellen Preisgestaltung abgerechnet wird.

1.3. „Verbundenes Unternehmen" einer Person ist jede Person, die eine solche Person kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht. Der Begriff „Kontrolle" (oder „kontrolliert von") bezeichnet die Befugnis, die Leitung und die Richtlinien einer Person zu bestimmen oder zu veranlassen, sei es durch das Eigentum an stimmberechtigten Wertpapieren, durch Vertrag oder auf andere Weise.

1.4. „KI-Token" ist unter http://helpiner.com/ai-tokens beschrieben. Die Preise und Nutzungsgrenzen der KI-Token, die je nach Art des KI-Tokens in einem bestimmten Abonnement enthalten sind, sind in der jeweils geltenden Preisliste aufgeführt. Die Nutzung der KI-Token wird zwischen all Ihren Autorisierten Nutzern geteilt.

1.5. „Dokumentation" bezeichnet alle auf der Website verfügbaren Texte und Materialien, die die Funktionen des Dienstes, die Anforderungen an seine Nutzung, Integration, Konfiguration, Unterstützung oder Wartung beschreiben.

1.6. „Resultierende Daten" sind Daten, die mit Ihrer Nutzung des Dienstes zusammenhängen, einschließlich statistischer und leistungsbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes.

1.7. „Dienst" bezeichnet die Inhalte und Leistungen der KI-gestützten Sprachautomatisierung für Unternehmen, die insbesondere über https://helpiner.com (die „Website") oder über mobile Anwendungen bereitgestellt werden, die in den mobilen Stores Android Google Play und Apple App Store (die „Mobile Apps") verfügbar sind.

1.8. „Abonnement" ist jedes der von Helpiner angebotenen kostenpflichtigen Abonnementpakete, wie auf der Website (insbesondere in der Preisliste) für einen bestimmten Zeitraum beschrieben.

1.9. „Materialien Dritter" sind Materialien, Dokumente, Daten, Produkte, Dienste oder Software, die nicht von Helpiner erstellt wurden, einschließlich Open-Source-Software, wie etwa verschiedene Konnektoren Dritter, die Nutzung von N8N, die Nutzung von MS Azure und deren Sprachmodellen usw.

1.10. „Ihre Daten" sind Daten, Anweisungen, Materialien und sonstige Inhalte, die von Ihnen bereitgestellt werden oder die Helpiner durch den oder über den Dienst erhält. Ihre Daten umfassen keine Resultierenden Daten.

2. DIENST

2.1. Implementierung. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Implementierung des Dienstes durch Sie auf der Grundlage der auf der Website bereitgestellten Dokumentation. Wenn Sie Helpiner mit der Durchführung der Implementierung, der Bereitstellung oder von Änderungen des Dienstes beauftragen, werden solche Leistungen zu dem im jeweiligen Bestellformular vereinbarten Stundensatz berechnet. Ebenso kann alles, was nicht in Ihrem Abonnement enthalten ist (wie etwa ein individueller Tenant in MS Azure für tiefergehende Anpassungen des Dienstes), nur nach Zustimmung von Helpiner und unter der Bedingung bereitgestellt werden, dass Sie die damit verbundenen Kosten (einmalig sowie laufend) einer solchen Anforderung tragen. Wenn Sie den Dienst im Rahmen des Enterprise- oder Business-Abonnements bestellen, folgt die Implementierung dem unter https://helpiner.com/#implementation beschriebenen Prozess. Bei Abonnements niedrigerer Stufen können Sie einen solchen Prozess anfordern, es liegt jedoch im alleinigen Ermessen von Helpiner, ob einer solchen Anforderung stattgegeben wird oder nicht und für welche vereinbarte Vergütung.

2.2. Nutzung und Vorbehalt von Rechten. Vorbehaltlich und bedingt durch Ihre Einhaltung des Vertrags gewährt Helpiner Ihnen hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes während der Laufzeit des Vertrags. Nichts in diesem Vertrag gewährt eine Lizenz oder ein sonstiges Recht an Rechten des geistigen Eigentums an oder im Zusammenhang mit dem Dienst oder den Materialien Dritter. Alle Rechte am Dienst und an den Materialien Dritter liegen und verbleiben bei Helpiner und den jeweiligen Rechteinhabern. Sie erwerben keine Rechte, mit Ausnahme der in diesem Abschnitt oder in den geltenden Lizenzbedingungen Dritter ausdrücklich festgelegten. Mit Abschluss des Vertrags bzw. gegebenenfalls mit der Erstellung solcher Daten treten Sie alle Rechte im Zusammenhang mit den Resultierenden Daten an Helpiner ab. Helpiner behält sich das Recht vor, Änderungen am Dienst vorzunehmen, die Helpiner für erforderlich oder nützlich erachtet, um geltendes Recht einzuhalten, die Qualität des Dienstes, die Kosteneffizienz oder die Leistung zu verbessern.

2.3. Aussetzung oder Beendigung. Helpiner kann Ihren Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung aussetzen, beenden oder anderweitig verweigern, wenn:

a) Helpiner eine gerichtliche oder behördliche Anfrage oder Anordnung erhält, die Helpiner dazu verpflichtet, oder wenn Helpiner Kenntnis davon erlangt, dass eine solche Behörde ein neues Gesetz, eine Verordnung, Auslegung oder Entscheidung erlassen oder ein bestehendes geändert hat, das die Erfüllung des Vertrags durch Helpiner rechtswidrig oder anderweitig unzulässig machen würde, oder

b) Sie den Vertrag nicht eingehalten oder den Dienst über den Umfang der gewährten Rechte hinaus oder zu einem nach dem Vertrag nicht autorisierten Zweck genutzt haben; oder dass Sie derzeit an betrügerischen oder rechtswidrigen Aktivitäten beteiligt sind oder zuvor daran beteiligt waren, oder

c) Sie die Gebühren nicht bei Fälligkeit zahlen.

2.4. Demo. Wenn Helpiner Ihnen einen Demo-Zeitraum zum Testen des Dienstes bereitstellt (eine nicht für den Produktivbetrieb bestimmte Version zu Test- und Bewertungszwecken und für einen begrenzten Zeitraum), stimmen Sie den Einschränkungen des Demo-Dienstes zu, wie sie in der jeweils geltenden Preisliste auf der Website aufgeführt sind (wie etwa eine begrenzte Menge an KI-Token ohne die Option, zusätzliche Kontingente zu erwerben, kein Support, ausschließliche Nutzung der von Helpiner ausgewählten und in der jeweils geltenden Preisliste aufgeführten API-Verbindungen usw.). Diese Bedingungen gelten entsprechend für die Nutzung des Demo-Dienstes; Helpiner haftet jedoch nicht für Ihre Nutzung des Demo-Dienstes, und Artikel 11 dieses Vertrags sowie sonstige damit zusammenhängende Bestimmungen (wie die Beendigung nach Abschnitt 10.2. Buchstabe b)) gelten nicht für den Demo-Dienst.

2.5. SLA. Wenn Ihr Abonnement ein SLA umfasst und sofern im jeweiligen Bestellformular kein anderer Umfang vereinbart wird, umfasst das SLA Supportleistungen, wie sie in Anhang 1 – Service Level Agreement aufgeführt sind.

3. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN

3.1. Nutzungsbeschränkungen. Sie dürfen den Dienst nicht nutzen und keiner anderen Person die Nutzung gestatten, außer in dem durch den Vertrag und, im Falle von Materialien Dritter, durch die geltenden Lizenzbedingungen Dritter ausdrücklich gestatteten Umfang. Sie dürfen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Folgendes nicht:

a) den Dienst anderen Personen als den durch Ihr Abonnement gestatteten zugänglich machen,

b) den Dienst vermieten, unterlizenzieren, weiterverkaufen, abtreten, vertreiben, im Time-Sharing-Verfahren nutzen oder in ähnlicher Weise verwerten (einschließlich der Gestattung, dass Personen als Gäste auf den Dienst zugreifen, anstatt ein eigenes Abonnement zu erwerben),

c) den Dienst zurückentwickeln (Reverse Engineering), kopieren, ändern, anpassen oder hacken,

d) auf den Dienst, die Dokumentation oder Vertrauliche Informationen von Helpiner zugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Dienst zu entwickeln; oder

e) gestatten, dass das Abonnement von mehr Autorisierten Nutzern geteilt oder genutzt wird, als durch Ihr Abonnement gestattet ist, jegliche vom Dienst verwendete Sicherheitsvorkehrungen umgehen oder verletzen oder anderweitig auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen als durch die Verwendung Ihrer eigenen, jeweils gültigen Zugangsdaten,

f) Informationen oder Materialien an oder über den Dienst hochladen, übertragen oder anderweitig bereitstellen, bei denen es sich um unaufgeforderte Werbung oder Inhalte handelt (d. h. „Spam"), die rechtswidrig sind oder schädlichen Code enthalten oder aktivieren (Software, Hardware oder sonstige Technologie, einschließlich Malware, deren Zweck oder Wirkung darin besteht, unbefugten Zugriff auf einen Computer, eine Software, eine Hardware oder ein Netzwerk zu ermöglichen, diese zu stören oder anderweitig zu schädigen; oder einen anderen Nutzer am Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung zu hindern),

g) den Dienst oder die Bereitstellung des Dienstes durch Helpiner beschädigen, deaktivieren, stören oder anderweitig beeinträchtigen, oder

h) auf den Dienst in einer Weise oder zu einem Zweck zugreifen oder ihn nutzen, die bzw. der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.

3.2. Sanktionen. Der Dienst wird Nutzern angeboten, die nicht Ziel eines Sanktionsregimes sind und nicht in einem Land ansässig sind oder von einem Land aus auf den Dienst zugreifen, von dem aus ein solcher Zugriff nach einem geltenden Sanktionsregime oder Exportkontrollgesetzen verboten ist. Mit der Nutzung des Dienstes sichern Sie zu, dass Sie die vorstehenden Anforderungen erfüllen. Wenn Sie diese Anforderungen nicht erfüllen, dürfen Sie nicht auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen. Helpiner behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit des Dienstes für jede Person, juristische Person, jeden geografischen Bereich oder jede Gerichtsbarkeit jederzeit einzuschränken.

4. PFLICHTEN DES NUTZERS

4.1. Korrekturmaßnahmen. Wenn Sie Kenntnis von einer durch die Bedingungen verbotenen Aktivität erlangen, müssen Sie unverzüglich alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, die in Ihrem jeweiligen Einflussbereich liegen und erforderlich sind, um die Aktivität zu unterbinden und ihre Auswirkungen zu mindern (einschließlich der Einstellung und Verhinderung jeglichen unbefugten Zugriffs auf den Dienst), und Helpiner über eine solche tatsächliche oder drohende Aktivität zu benachrichtigen.

4.2. Verantwortung des Nutzers. Sie sind allein verantwortlich für:

a) die Erfüllung der in der Dokumentation festgelegten Anforderungen. Wenn Sie die Anforderungen nicht erfüllen, funktioniert der Dienst möglicherweise nicht ordnungsgemäß,

b) die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten. Insbesondere sind Sie dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Sie berechtigt sind, Helpiner all Ihre Daten bereitzustellen, und dass die Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten durch Helpiner zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Rechte des geistigen Eigentums oder Persönlichkeitsrechte oder Verpflichtungen nach einem Gesetz oder einer Verordnung. Sie sind verpflichtet, Personen, deren personenbezogene und sonstige Daten Sie an Uns übermitteln, über eine solche Übermittlung zu informieren und gegebenenfalls eine Einwilligung zu einer solchen Übermittlung personenbezogener Daten einzuholen,

c) die Nutzung, Sicherheit und den Schutz von Zugangsdaten vor unbefugter Nutzung; und

d) die Schulung Ihrer Autorisierten Nutzer hinsichtlich einer verantwortungsvollen Nutzung von KI-Token, um unnötige Mehrausgaben zu vermeiden, sowie die laufende Überprüfung der aktuellen Nutzung in Ihrem Benutzerkonto,

e) jeglichen Zugriff auf den Dienst und jegliche Nutzung des Dienstes über Ihre Systeme oder die Zugangsdaten, einschließlich aller aus einem solchen Zugriff oder einer solchen Nutzung erzielten Ergebnisse (einschl. der ordnungsgemäßen menschlichen Überprüfung der Ergebnisse) sowie aller darauf gestützten Schlussfolgerungen, Entscheidungen und Handlungen.

5. GEBÜHREN UND ZAHLUNG

5.1. Abonnement. Abonnements können direkt über den Dienst erworben werden. Mit Abschluss des Kaufs und Zahlung der Abonnementgebühr gilt das Abonnement als bestellt und angenommen. Ein Bestellformular ist nur für individuelle oder anderweitig einzeln ausgehandelte Abonnements erforderlich, als einvernehmlich vereinbartes Bestellformular. Die Abonnementgebühren basieren auf Jahres- oder Monatszeiträumen (oder anteiligen Teilen solcher Zeiträume, taggenau berechnet), die am Abonnement-Startdatum beginnen, also dem Datum, an dem die Abonnementgebühr erfolgreich gezahlt wird. Abonnements werden in Stufen verkauft, die auf der Anzahl der Autorisierten Nutzer, den enthaltenen KI-Token-Nutzungsgrenzen, den API-Verbindungs-Nutzungsgrenzen und weiteren Faktoren gemäß der Preisliste und der Beschreibung für jede Abonnementstufe basieren. Vorbehaltlich der Zustimmung von Helpiner kann ein Abonnement während der jeweiligen Abonnementlaufzeit auf eine höhere Stufe hochgestuft werden. Jedes solche Upgrade wird gesondert berechnet. Herabstufungen auf eine niedrigere Abonnementstufe sind während der laufenden Abonnementlaufzeit nicht zulässig.

5.2. Gebühren. Sie zahlen Helpiner die Gebühren gemäß der jeweils geltenden, unter der Adresse https://helpiner.com/#plans verfügbaren Preisliste („Preisliste") im Voraus für die gesamte Dauer des Abonnements. Helpiner kann die Preisliste ändern, neue Gebühren einführen oder die Gebühren für die nächste Verlängerungsperiode erhöhen, indem Helpiner Sie vor Beginn einer solchen nächsten Periode schriftlich benachrichtigt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren ist nicht an Ihre tatsächliche Nutzung des Dienstes gebunden. Falls Sie den Dienst nicht nutzen oder (zum Beispiel) alle API-Verbindungen oder alle im Rahmen Ihres Abonnements verfügbaren KI-Token aufbrauchen, berührt dies nicht das Recht von Helpiner auf vollständige Zahlung der Gebühren, und diese ungenutzten Einheiten werden nicht in die nächste relevante Periode übertragen. Sofern hierin nicht ausdrücklich festgelegt, sind die Gebühren nicht stornierbar und nicht erstattungsfähig. Für Jahresabonnements bietet Helpiner in der Regel bessere Preiskonditionen als bei monatlich separater Zahlung.

5.3. Steuern. Alle von Ihnen zu zahlenden Gebühren und sonstigen Beträge verstehen sich ausschließlich Steuern und ähnlicher Abgaben, es sei denn, geltendes Recht verlangt, dass solche Steuern vom Anbieter berechnet werden. Soweit geltendes Recht verlangt, dass die Mehrwertsteuer (MwSt.) vom Anbieter berechnet wird, ist die MwSt. in den Gebühren enthalten. Soweit das Reverse-Charge-Verfahren für die MwSt. Anwendung findet oder soweit die MwSt. nicht vom Anbieter zu berechnen ist, enthalten die Gebühren keine MwSt., die vom Nutzer zusätzlich zu den angegebenen Beträgen zu zahlen ist. Ohne Einschränkung des Vorstehenden sind Sie verantwortlich für Verkaufs-, Nutzungs- und Verbrauchssteuern sowie alle sonstigen ähnlichen Steuern, Abgaben und Gebühren jeglicher Art, die von einer bundesstaatlichen, staatlichen oder lokalen Regierungs- oder Aufsichtsbehörde auf von Ihnen hierunter zu zahlende Beträge erhoben werden.

5.4. Zahlung. Zahlungen für das Abonnement werden über Stripe, einen Drittanbieter von Zahlungsdiensten, abgewickelt. Die Abonnementgebühren werden je nach gewähltem Abonnementpaket monatlich oder jährlich berechnet. Rechnungen und Zahlungen werden bei erfolgreicher Zahlung automatisch von Stripe erstellt und versendet. Im Falle der Verlängerung der Abonnementlaufzeit wird die Abonnementgebühr automatisch im Voraus für die kommende Abonnementlaufzeit berechnet. Bei übermäßiger Nutzung, zusätzlichen API-Verbindungen, die Ihr Abonnementlimit überschreiten, KI-Token-Nutzung, die Ihr Abonnementlimit überschreitet, sowie bei während der Abonnementlaufzeit bestellten Zusatzleistungen wird der Nutzer über den Dienst benachrichtigt. Die fortgesetzte Nutzung über solche Grenzen hinaus kann eine zusätzliche Zahlung erfordern. Wird die erforderliche Zahlung nicht geleistet, behält sich Helpiner das Recht vor, den Zugang zum Dienst bis zur Zahlung auszusetzen oder einzuschränken.

5.5. Zahlungsverzug. Wenn Sie eine Zahlung nicht bei Fälligkeit leisten, kann Helpiner auf den überfälligen Betrag Zinsen in Höhe von 0,5 % pro angefangenem Verzugstag berechnen oder, falls niedriger, den höchsten nach geltendem Recht zulässigen Satz, und Sie erstatten Helpiner alle Kosten, die bei der Einziehung verspäteter Zahlungen oder Zinsen anfallen, einschließlich Anwaltskosten, Gerichtskosten und Inkassobürogebühren.

5.6. Fair-Use-Richtlinie. Sie dürfen den Dienst nur in dem Umfang nutzen, der im Verhältnis zu Ihrem Abonnement angemessen ist. Höchstens dürfen Sie den Dienst durch die Anzahl der Autorisierten Nutzer und innerhalb der Nutzungsgrenzen des jeweiligen Abonnements nutzen. Der Anbieter kann nach Ankündigung mit einer Frist von mindestens 30 Tagen die Räumlichkeiten und relevanten Systeme des Kunden während der üblichen Geschäftszeiten betreten, um die Einhaltung der in diesem Vertrag festgelegten Nutzungsgrenzen zu prüfen und zu überprüfen. Sofern die Parteien nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem festgestellt wird, dass der Nutzer den Dienst übermäßig genutzt hat, etwas anderes vereinbaren, zahlt der Nutzer Helpiner die Gebühren für eine solche übermäßige Nutzung, berechnet als Höhe dieses Mehrverbrauchs in Prozent multipliziert mit den Gebühren des jeweils geltenden teuersten Abonnementpakets.

6. VERTRAULICHKEIT

6.1. Vertrauliche Informationen. Im Zusammenhang mit dem Vertrag kann jede Partei als „Offenlegende Partei" der anderen Partei als „Empfangende Partei" Vertrauliche Informationen offenlegen oder zugänglich machen. „Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen, die aus der Technologie, den Geschäftsgeheimnissen, dem Know-how, den Geschäftsabläufen, Plänen, Strategien, Kunden oder der Preisgestaltung der Offenlegenden Partei bestehen oder damit zusammenhängen.

6.2. Ausnahmen. Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die:

a) der Empfangenden Partei ohne Beschränkung der Nutzung oder Offenlegung bekannt waren, bevor solche Informationen der Empfangenden Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag offengelegt oder zugänglich gemacht wurden;

b) der Öffentlichkeit allgemein bekannt waren oder werden, jedoch nicht durch die Nichteinhaltung dieses Vertrags durch die Empfangende Partei oder einen ihrer Vertreter;

c) die Empfangende Partei durch schriftliche oder sonstige urkundliche Aufzeichnungen nachweisen kann, dass sie von der Empfangenden Partei unabhängig und ohne Bezugnahme auf oder Nutzung von Vertraulichen Informationen entwickelt wurden oder werden.

6.3. Schutz Vertraulicher Informationen. Als Bedingung dafür, dass ihr eine Offenlegung von oder ein Zugriff auf Vertrauliche Informationen gewährt wird, gilt für die Empfangende Partei:

a) sie darf auf Vertrauliche Informationen nur insoweit zugreifen oder sie nutzen, als dies erforderlich ist, um ihre Rechte auszuüben oder ihre Pflichten aus und in Übereinstimmung mit diesem Vertrag zu erfüllen; und

b) sofern nicht gestattet, darf sie Vertrauliche Informationen nicht offenlegen oder den Zugriff darauf gestatten, außer gegenüber ihren Vertretern, die: (i) solche Vertraulichen Informationen für die Zwecke der Ausübung der Rechte oder der Erfüllung der Pflichten der Empfangenden Partei aus und in Übereinstimmung mit dem Vertrag kennen müssen; (ii) über die Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen und die Pflichten der Empfangenden Partei nach Abschnitt 6 informiert wurden; und (iii) durch Geheimhaltungs- und Nutzungsbeschränkungspflichten gebunden sind, die die Vertraulichen Informationen mindestens so umfassend schützen wie die hierin festgelegten Bedingungen.

6.4. Erzwungene Offenlegungen. Wenn die Empfangende Partei oder einer ihrer Vertreter durch geltendes Recht gezwungen ist, Vertrauliche Informationen offenzulegen, darf die Empfangende Partei nur den Teil der Vertraulichen Informationen offenlegen, zu dessen Offenlegung sie gesetzlich verpflichtet ist. Soweit nach geltendem Recht zulässig, hat die Empfangende Partei die Offenlegende Partei schriftlich über eine solche Verpflichtung zu benachrichtigen.

6.5. Laufzeit. Die Pflichten jeder Partei nach diesem Abschnitt 6 gelten während der Vertragslaufzeit und für fünf Jahre danach; in Bezug auf Vertrauliche Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, gelten solche Geheimhaltungspflichten jedoch über die Beendigung oder das Auslaufen dieses Vertrags hinaus, solange solche Vertraulichen Informationen nach geltendem Recht dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen unterliegen.

7. ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN

7.1. Gegenseitige Zusicherungen und Gewährleistungen. Jede Partei sichert der anderen Partei zu und gewährleistet, dass die Ausführung des Vertrags durch ihren Vertreter durch alle erforderlichen gesellschaftsrechtlichen oder organisatorischen Maßnahmen dieser Partei ordnungsgemäß genehmigt wurde; und dass der Vertrag, sobald er von beiden Parteien ausgeführt und übergeben wurde, eine rechtliche, gültige und verbindliche Verpflichtung dieser Partei darstellt, die gegen diese Partei durchsetzbar ist.

7.2. Ihre zusätzlichen Gewährleistungen. Sie sichern Helpiner zu und gewährleisten, dass Sie über die erforderlichen Rechte und Einwilligungen in Bezug auf Ihre Daten verfügen, sodass diese, wie von Helpiner empfangen und in Übereinstimmung mit dem Vertrag verarbeitet, keine Rechte des geistigen Eigentums oder Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen, widerrechtlich aneignen oder anderweitig verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

7.3. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. MIT AUSNAHME DER IN ABSCHNITT 7.1 UND DEM SLA IN ANHANG 1 (sofern in Ihrem Abonnement enthalten) FESTGELEGTEN AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN WIRD DER DIENST „WIE BESEHEN" („AS IS") BEREITGESTELLT. IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG SCHLIESST Helpiner AUSDRÜCKLICH ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES RECHTSMANGELS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN SOWIE ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN AUS GESCHÄFTSGEPFLOGENHEITEN, NUTZUNG ODER HANDELSBRAUCH AUS. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN ÜBERNIMMT HELPINER KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS DER DIENST ODER PRODUKTE ODER ERGEBNISSE SEINER NUTZUNG IHRE ODER DIE ANFORDERUNGEN EINER ANDEREN PERSON ERFÜLLEN, VERFÜGBAR SIND ODER OHNE UNTERBRECHUNG FUNKTIONIEREN, EIN BEABSICHTIGTES ERGEBNIS ERZIELEN, MIT EINER SOFTWARE, EINEM SYSTEM ODER EINEM ANDEREN DIENST KOMPATIBEL SIND ODER FUNKTIONIEREN ODER SICHER, GENAU, VOLLSTÄNDIG ODER FEHLERFREI SIND. ALLE MATERIALIEN DRITTER WERDEN „WIE BESEHEN" („AS IS") BEREITGESTELLT, UND JEGLICHE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG ÜBER ODER IN BEZUG AUF MATERIALIEN DRITTER BESTEHT AUSSCHLIESSLICH ZWISCHEN IHNEN UND DEM DRITTEIGENTÜMER ODER -VERTREIBER DER MATERIALIEN DRITTER. Der Dienst ersetzt nicht die Notwendigkeit, regelmäßige Datensicherungen oder redundante Datenarchive zu führen. HELPINER HAT KEINE VERPFLICHTUNG ODER HAFTUNG FÜR DIE BESCHÄDIGUNG, VERFÄLSCHUNG ODER WIEDERHERSTELLUNG IHRER DATEN.

8. SCHADLOSHALTUNG

8.1. Schadloshaltung. Sie stellen Helpiner und seine verbundenen Unternehmen von und gegen jegliche Verluste, Schäden, Ansprüche, Klagen, Urteile, Vergleiche, Zinsen, Strafen, Bußgelder, Kosten oder Auslagen frei, verteidigen sie und halten sie schadlos, einschließlich Anwaltskosten und der Kosten für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Schadloshaltung hierunter, die infolge einer Handlung eines Dritten entstehen und sich aus Folgendem ergeben oder daraus resultieren oder vorgeblich daraus ergeben oder resultieren:

a) Ihren Daten, einschließlich jeder Verarbeitung derselben durch oder im Namen von Helpiner in Übereinstimmung mit dem Vertrag;

b) der Behauptung von Tatsachen, die, sofern sie wahr sind, einen Verstoß Ihrerseits gegen Ihre Zusicherungen, Gewährleistungen, Verpflichtungen oder Pflichten aus dem Vertrag darstellen würden; oder

c) Fahrlässigkeit oder einer schwerwiegenderen schuldhaften Handlung oder Unterlassung (einschließlich Leichtfertigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten) Ihrerseits oder eines Dritten in Ihrem Namen im Zusammenhang mit dem Vertrag.

8.2. Verfahren der Schadloshaltung. Die Schadloshaltung begehrende Partei („Freistellungsberechtigter") arbeitet mit der anderen Partei („Freistellungsverpflichteter") auf Kosten und Auslagen des Freistellungsverpflichteten zusammen. Der Freistellungsverpflichtete übernimmt unverzüglich die Kontrolle über die Verteidigung und beauftragt einen für den Freistellungsberechtigten angemessen akzeptablen Rechtsbeistand, um diese auf eigene Kosten und Auslagen des Freistellungsverpflichteten zu führen und zu verteidigen. Der Freistellungsberechtigte kann auf eigene Kosten und Auslagen mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl an dem Verfahren teilnehmen und es beobachten. Der Freistellungsverpflichtete darf keine Klage ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Freistellungsberechtigten beilegen. Wenn der Freistellungsverpflichtete die Übernahme der Kontrolle über die Verteidigung einer solchen Klage versäumt oder ablehnt, hat der Freistellungsberechtigte das Recht, jedoch nicht die Pflicht, sich gegen eine solche Klage zu verteidigen, einschließlich der Beilegung einer solchen Klage, jeweils in der Weise und zu den Bedingungen, die der Freistellungsberechtigte für angemessen hält.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

9.1. AUSSCHLUSS VON SCHÄDEN. DIE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG (VORSÄTZLICHES ODER GROB FAHRLÄSSIGES VERHALTEN WIRD NICHT BESCHRÄNKT) KEINE PARTEI UND KEINES IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER, DIENSTLEISTER ODER ANBIETER UNTER ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG ODER SEINEM GEGENSTAND NACH IRGENDEINER RECHTLICHEN ODER BILLIGKEITSRECHTLICHEN THEORIE, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG UND ANDERWEITIG, HAFTET FÜR: (a) ENTGANGENE PRODUKTION, NUTZUNG, GESCHÄFTE, EINNAHMEN ODER GEWINNE ODER WERTMINDERUNG; (b) BEEINTRÄCHTIGUNG, UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG ODER VERLUST, UNTERBRECHUNG ODER VERZÖGERUNG DER DIENSTE; (c) VERLUST, BESCHÄDIGUNG, VERFÄLSCHUNG ODER WIEDERHERSTELLUNG VON DATEN; (d) KOSTEN FÜR ERSATZWAREN ODER -DIENSTE; (e) VERLUST VON GESCHÄFTS- ODER GOODWILL ODER REPUTATION; (f) FOLGE-, NEBEN-, MITTELBARE, EXEMPLARISCHE, BESONDERE, ERHÖHTE ODER STRAFSCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN ODER OB SOLCHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN ANDERWEITIG VORHERSEHBAR WAREN, UND UNGEACHTET DES VERFEHLENS DES WESENTLICHEN ZWECKS EINES VEREINBARTEN ODER SONSTIGEN RECHTSBEHELFS.

9.2. Helpiner ist nicht für KI-generierte Ergebnisse verantwortlich. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, solche Inhalte vor der Verwendung zu überprüfen und zu verifizieren, und Helpiner haftet im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang nicht für Probleme, die sich aus deren Verwendung ergeben.

9.3. HÖCHSTGRENZE DER GELDHAFTUNG. DIE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG (VORSÄTZLICHES ODER GROB FAHRLÄSSIGES VERHALTEN WIRD NICHT BESCHRÄNKT) DIE GESAMTE KUMULIERTE HAFTUNG EINER PARTEI UND IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER, DIENSTLEISTER UND ANBIETER, DIE SICH AUS DEM VERTRAG ERGIBT ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGT, SEI ES AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER EINER ANDEREN RECHTLICHEN ODER BILLIGKEITSRECHTLICHEN THEORIE, IN KEINEM FALL 100 % DER GESAMTBETRÄGE ÜBERSTEIGT, DIE HELPINER IM RAHMEN DIESES VERTRAGS IN DEM 12-MONATS-ZEITRAUM VOR DEM EREIGNIS, DAS DEN ANSPRUCH AUSLÖST, GEZAHLT WURDEN, ODER $500, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG NIEDRIGER IST. DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH DANN, WENN EIN RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.

10. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG

10.1. Laufzeit.

a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Beendigung des Vertrags bedeutet auch die Beendigung jedes derzeit geltenden Abonnements.

b) Die anfängliche Abonnementlaufzeit beginnt am Abonnement-Startdatum (d. h. dem Tag, an dem die Abonnementgebühr auf der Grundlage eines gegenseitig unterzeichneten Bestellformulars gezahlt wird) und läuft, sofern nicht gemäß den ausdrücklichen Bestimmungen des Vertrags früher beendet, für die vereinbarte Abonnementlaufzeit weiter. Die Abonnementlaufzeit verlängert sich automatisch um zusätzliche aufeinanderfolgende Abonnementlaufzeiten derselben Länge und Stufe wie die vorherige, es sei denn, sie wird gemäß den ausdrücklichen Bestimmungen des Vertrags früher beendet oder eine Partei teilt der anderen Partei spätestens am letzten Tag der jeweils aktuellen Laufzeit schriftlich die Nichtverlängerung mit. Jede Verlängerungsperiode setzt die Zahlung der entsprechenden Gebühren voraus.

10.2. Beendigung. Zusätzlich zu jedem anderen im Vertrag festgelegten ausdrücklichen Kündigungsrecht:

a) kann jede Partei den Vertrag mit Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei beenden, wenn die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt und eine solche Verletzung nicht heilbar ist oder 30 Tage, nachdem die nicht verletzende Partei die verletzende Partei schriftlich über eine solche Verletzung benachrichtigt hat, ungeheilt bleibt, und

b) kann Helpiner den Vertrag mit Wirkung durch schriftliche Mitteilung beenden, wenn Sie: (i) einen Betrag bei Fälligkeit hierunter nicht zahlen, (ii) Verpflichtungen oder Beschränkungen nach den Abschnitten 3 oder 4 verletzen, (iii) einen Antrag auf freiwillige oder unfreiwillige Insolvenz stellen oder gegen Sie ein solcher Antrag gestellt wird oder anderweitig, freiwillig oder unfreiwillig, einem Verfahren nach einem inländischen oder ausländischen Insolvenz- oder Zahlungsunfähigkeitsrecht unterworfen werden, eine allgemeine Abtretung zugunsten Ihrer Gläubiger vornehmen oder anstreben; oder die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Treuhänders, Verwahrers oder ähnlichen Beauftragten durch Anordnung eines zuständigen Gerichts beantragen oder einen solchen bestellt bekommen, um einen wesentlichen Teil Ihres Vermögens oder Geschäfts zu übernehmen oder zu veräußern.

10.3. Datenverordnung (Data Act).

a) Wenn und soweit der Dienst als Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (die „Datenverordnung (Data Act)") gilt, ist der in der EU niedergelassene Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zweck der Einleitung eines Wechsels des Anbieters eines solchen Dienstes, einschließlich der Migration zu seiner eigenen On-Premises-Infrastruktur, durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter zu beenden.

b) In einem solchen Fall folgen die Parteien dem in Anhang Nr. 2 zu diesen Bedingungen festgelegten Wechselverfahren. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags ein aktives Abonnement oder eine sonstige vertragliche Verpflichtung mit einer vereinbarten Laufzeit hat, die die Kündigungsfrist oder den Übergangszeitraum (wie in Anhang Nr. 2 definiert), sofern dieser eingeleitet wurde, überschreitet, ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe für die vorzeitige Beendigung des Vertrags geltend zu machen. Die Höhe der Vertragsstrafe entspricht dem Preis, den der Kunde gezahlt hätte, wenn er den Dienst bis zum Ende der vereinbarten Abonnementlaufzeit oder sonstigen Verpflichtung weiter genutzt hätte, und eine solche Strafe wird nach Beendigung des Vertrags in Rechnung gestellt.

c) Zur Klarstellung: Nicht genutzte Credits (Token) auf dem Benutzerkonto des Kunden oder sonstige im Rahmen erworbener Dienstpakete erbrachte Leistungen werden dem Kunden nicht erstattet und gelten ebenfalls als Vertragsstrafe nach diesem Artikel.

d) Wenn die Kündigungsfrist oder der Übergangszeitraum den Zeitraum überschreitet, für den der Kunde ein aktives Abonnement oder eine sonstige vertragliche Verpflichtung mit einer vereinbarten Laufzeit hat, wird die Erbringung des Dienstes für diesen Zeitraum zu einem Preis fortgesetzt, der dem anteiligen Teil des monatlichen Preises des Dienstes gemäß der am Tag der Zustellung der Kündigung gültigen Preisliste entspricht. Solche Dienste werden dem Kunden nach Ermessen des Anbieters monatlich oder nach Beendigung des Vertrags in Rechnung gestellt.

10.4. Wirkung. Bei Beendigung des Vertrags, sofern hierin nicht ausdrücklich anders vorgesehen:

a) erlöschen die von Helpiner Ihnen hierunter gewährten Rechte unverzüglich,

b) kann Helpiner nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab Beendigung des Vertrags („Abrufzeitraum") alle Ihre Daten und Vertraulichen Informationen vernichten und dauerhaft löschen, wobei zur Klarstellung diese Verpflichtung nicht für Resultierende Daten gilt; Sie können auch verlangen, dass eine solche Vernichtung und Löschung am Ende eines solchen Zeitraums erfolgen muss, und Helpiner ist verpflichtet, einem solchen Verlangen nachzukommen.

c) Sie haben unverzüglich jede Nutzung des Dienstes einzustellen und innerhalb von 15 Tagen oder auf schriftliches Verlangen von Helpiner die Vertraulichen Informationen von Helpiner dauerhaft aus all Ihren Systemen zu löschen und Helpiner schriftlich zu bestätigen, dass Sie dieser Verpflichtung nachgekommen sind,

d) (i) wenn Sie den Vertrag gemäß Abschnitt 10.2 (a) beenden, werden Sie von der Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren befreit, die dem Zeitraum nach dem Wirksamkeitsdatum einer solchen Beendigung zuzurechnen sind, (ii) wenn Sie den Vertrag gemäß Abschnitt 10.2 (b) beenden, werden Sie von der Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren befreit, die dem Zeitraum nach dem Wirksamkeitsdatum einer solchen Beendigung zuzurechnen sind; wenn Sie jedoch von einem vergünstigten Jahrespreis (auf Grundlage jährlicher Abrechnung) profitiert haben, zieht Helpiner als Sanktion für Ihre vorzeitige Beendigung vom erstatteten Preis den entsprechenden Teil des Rabatts für die jährliche Abrechnung ab (berechnet als 1/12 des im Bestellformular aufgeführten Rabatts für jeden angefangenen Monat des Abonnements bis zur Beendigung des Vertrags), (iii) in allen anderen Fällen werden alle Gebühren, die zu zahlen gewesen wären, wenn das Abonnement bis zum Ablauf der aktuellen Abonnementlaufzeit in Kraft geblieben wäre, sofort fällig und zahlbar, und Sie zahlen solche Gebühren zusammen mit allen zuvor aufgelaufenen, aber noch nicht gezahlten Gebühren. Sie zahlen den Betrag bei Erhalt der entsprechenden Rechnung von Helpiner.

10.5. Fortbestehende Bedingungen. Die Rechte und Pflichten der Parteien im Vertrag, die ihrer Natur nach die Beendigung oder das Auslaufen des Vertrags überdauern sollten, überdauern jedes Auslaufen oder jede Beendigung des Vertrags.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1. Gesamter Vertrag. Der Vertrag stellt unsere einzige und gesamte Vereinbarung in Bezug auf seinen Gegenstand dar und ersetzt alle vorherigen und gleichzeitigen Vereinbarungen in Bezug auf einen solchen Gegenstand. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den den Vertrag bildenden Dokumenten gelten die Dokumente in der folgenden Reihenfolge: (i) Bestellformular, (ii) Nutzungsbedingungen, (iii) übrige Dokumente in der Reihenfolge ihres Erscheinens in den Bedingungen.

11.2. Zustandekommen des Vertrags. Die Parteien bestätigen gegenseitig und ausdrücklich, dass sie die Möglichkeit hatten, die Bedingungen dieses Vertrags auszuhandeln und relevante Abweichungen von den Bedingungen in das Bestellformular aufzunehmen.

11.3. Mobile Vertriebsplattformen. Wenn Sie den Dienst über Mobile Apps nutzen, gelten für Sie die Bedingungen in Anhang 3 – Regeln der Betreiber mobiler Vertriebsplattformen.

11.4. DSA. Da der Dienst (oder ein Teil davon) unter den EU Digital Services Act fallen kann, sind die entsprechenden Verpflichtungen in Anhang 4 – Nutzerinhalte enthalten.

11.5. Abtretung. Keine Partei darf ihre Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder anderweitig übertragen, wobei Helpiner den Vertrag als Ganzes ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung an ein verbundenes Unternehmen von Helpiner abtreten darf.

11.6. Höhere Gewalt. Helpiner haftet in keinem Fall für ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Erfüllung des Vertrags, wenn und soweit ein solches Versäumnis oder eine solche Verzögerung durch Umstände außerhalb der angemessenen Kontrolle von Helpiner verursacht wird, einschließlich höherer Gewalt, Überschwemmung, Feuer, Erdbeben, Krieg, Terrorismus, Cyberangriff (einschließlich DDoS), Invasion, Embargos, Streiks, Erlass von Gesetzen, einschließlich der Verhängung eines Embargos, einer Export- oder Importbeschränkung, Quote oder sonstigen Beschränkung oder eines Verbots oder einer vollständigen oder teilweisen behördlichen Schließung oder eines nationalen oder regionalen Mangels an ausreichender Energieversorgung, Telekommunikation oder Transport. Helpiner kann den Vertrag beenden, wenn ein Fall höherer Gewalt für einen Zeitraum von 30 Tagen oder länger andauert.

11.7. Änderungen. Helpiner kann die Bedingungen nach eigenem Ermessen ändern. Helpiner wird die Änderungen per E-Mail mitteilen. Alle Änderungen treten zu dem angegebenen Datum in Kraft, das mindestens 30 Tage nach dem Datum der Mitteilung der Änderungen liegen muss, und gelten für jede nachfolgende Nutzung des Dienstes. Wenn Sie den Änderungen nicht zustimmen, können Sie den Vertrag mit Wirkung zum Ablauf Ihrer derzeit geltenden Abonnementlaufzeit beenden, wobei eine solche Mitteilung dem Anbieter vor dem Wirksamkeitsdatum der Änderung zugestellt werden muss. Im Falle einer Mitteilung nach diesem Absatz gelten während der Kündigungsfrist die derzeit geltenden Bedingungen. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach dem Wirksamkeitsdatum bedeutet, dass Sie die Änderungen annehmen und ihnen zustimmen.

11.8. Mitteilungen. Das Erfordernis der Schriftform ist erfüllt, wenn der elektronische Text mit einer einfachen elektronischen Signatur an die E-Mail-Adresse der anderen Partei oder durch andere von den Parteien vereinbarte elektronische Mittel zugestellt wird.

11.9. Referenzen. Helpiner darf Ihren Handelsnamen, Ihr Logo, Ihre Marke oder jeden anderen Handelsnamen auf der Website im Referenzbereich platzieren und in seinen Referenz-Marketingunterlagen verwenden.

11.10. Salvatorische Klausel. Wenn eine Bedingung oder Bestimmung der Bedingungen in einer Gerichtsbarkeit ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, berührt eine solche Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit keine andere Bedingung oder Bestimmung. Bei einer solchen Feststellung, dass eine Bedingung oder sonstige Bestimmung ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, verhandeln die Parteien nach Treu und Glauben, um die Bedingungen so zu ändern, dass die ursprüngliche Absicht im größtmöglichen Umfang verwirklicht wird.

11.11. Anwendbares Recht; Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit. Der Vertrag unterliegt dem internen Recht der Tschechischen Republik und wird in Übereinstimmung damit ausgelegt, ohne Wirkung einer Rechtswahl- oder Kollisionsbestimmung. Jede Klage, Maßnahme oder jedes Verfahren, das sich aus dem Vertrag ergibt oder damit zusammenhängt, wird ausschließlich vor den Gerichten der Tschechischen Republik eingeleitet, und jeder von uns unterwirft sich unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit solcher Gerichte in einer solchen Klage, Maßnahme oder einem solchen Verfahren.

ANHANG 1: SERVICE LEVEL AGREEMENT

Wenn Sie das Enterprise-Abonnement bestellen, gilt für Sie das folgende Service Level Agreement („SLA").

Helpiner erbringt einen regelmäßigen monatlichen Service von 2 Stunden auf Anfrage an E-Mail- und/oder Telefonsupport für die Nutzung des Dienstes. Der Support kann beispielsweise umfassen:

a) die Lösung von Vorfällen, d. h. Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes

b) das Onboarding der Autorisierten Nutzer

c) die Schulung der Autorisierten Nutzer

d) die Beratung über die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes

Sofern nicht anders vereinbart, umfasst der im Voraus bezahlte Support im Rahmen dieses SLA keine Leistungen im Zusammenhang mit:

a) Materialien Dritter

b) Problemen, die durch Ihre unbefugten Änderungen, Missbrauch oder die Nichtbefolgung der dokumentierten Verfahren und Empfehlungen von Helpiner verursacht werden

c) Problemen, die sich aus Ihrer Hardware, Netzwerkinfrastruktur oder Konnektivitätsproblemen ergeben, die nicht der Kontrolle oder Wartung von Helpiner unterliegen

d) Fällen höherer Gewalt

e) Leistungen, die spezialisiertes Fachwissen oder Ressourcen erfordern, die über den Umfang des in diesem Anhang definierten Standardsupports hinausgehen, oder

f) Problemen, die aus Ihrem Versäumnis resultieren, angemessene Backup-Systeme zu unterhalten oder die von Helpiner empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen.

Sollte sich Helpiner dennoch entscheiden, Support bei den damit zusammenhängenden Problemen zu leisten, sowie für jeglichen zusätzlichen Support über die im Voraus bezahlten Stunden hinaus, ist dieser monatlich rückwirkend zu Beginn des Folgemonats für die im Vormonat erbrachte Supportleistung auf Grundlage einer Rechnung von Helpiner im Time-&-Material-Regime auf Basis des in der jeweils geltenden Preisliste angegebenen MD-Satzes zu bezahlen. Alle nicht genutzten Supportstunden verfallen ohne Entschädigung. Die übertragenen Stunden werden zuerst verwendet, und eine erneute Übertragung ist nicht mehr möglich, d. h. nicht genutzte übertragene Stunden verfallen am Ende des Folgemonats ohne Entschädigung.

Anfragen für SLA-Leistungen können über die im Bestellformular aufgeführten autorisierten Personen eingereicht werden. Wenn Sie eine Anfrage stellen, sind Sie verpflichtet, uns die folgenden Informationen bereitzustellen:

a) Ihre Identifikation (Kontaktname / Firmenname / Code-Bezeichnung)

b) bei einem Problem die Identifikation der konkreten Software, bei der das Problem aufgetreten ist, die Zeit und detaillierte Beschreibung des Problems, das verwendete Betriebssystem und seine Version, den verwendeten Webbrowser und seine Version, eine Beschreibung der Schritte, die zur Replikation des Vorfalls geführt haben, und der ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung des Auftretens des Vorfalls, einen Screenshot, die angezeigten Fehlermeldungen und sonstige Diagnoseinformationen

c) eine detaillierte Beschreibung des Problems, das Sie über die SLA-Leistungen von Helpiner lösen müssen

d) bei sonstigem Support – die Beschreibung, welcher Support, welches Tutorial oder welche sonstige Leistung in welchem Umfang erforderlich ist

e) den Hinweis, dass es sich um eine Anforderung nach diesem Anhang handelt.

Helpiner wird dann wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die SLA-Leistungen innerhalb der vereinbarten Zeit je nach Art der SLA-Leistung zu erbringen, Helpiner gewährleistet jedoch keine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit für Anfragen.

ANHANG 2: WECHSEL- UND AUSSTIEGSPLAN

Dieser Anhang regelt, wenn und soweit der Dienst als Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (die „Datenverordnung (Data Act)") gilt, das Verfahren für den Wechsel von Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten gemäß Artikel 23 ff. der Datenverordnung (Data Act). Soweit die Erbringung des Dienstes nicht der Definition eines Datenverarbeitungsdienstes nach der Datenverordnung (Data Act) entspricht, findet dieser Anhang keine Anwendung und verleiht dem Kunden keine besonderen Rechte oder Ansprüche nach der Datenverordnung (Data Act).

1. Allgemeine Informationen

1.1. Die Kündigungsfrist für die Beendigung des Vertrags beträgt gemäß der Datenverordnung (Data Act) zwei (2) Monate ab dem Datum der Zustellung der schriftlichen Kündigung an den Anbieter gemäß den Bedingungen.

1.2. Während der Kündigungsfrist hat der Kunde den Anbieter darüber zu informieren, ob er beabsichtigt:

a) zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten zu wechseln, in welchem Fall der Kunde die erforderlichen Identifikations- und technischen Angaben des neuen Anbieters bereitstellt;

b) zu seiner eigenen On-Premises-Infrastruktur zu migrieren; und/oder

c) seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte zu löschen.

1.3. Wenn der Kunde dem Anbieter eine Absicht nach Klausel 1.2.1 oder 1.2.2 mitteilt, ermöglicht der Anbieter dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder die Übertragung aller exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte auf die eigene On-Premises-Infrastruktur des Kunden ohne unangemessene Verzögerung und spätestens bis zum Ende eines Übergangszeitraums von dreißig Kalendertagen, der nach Ablauf der Kündigungsfrist nach Klausel 1.1 beginnt (der „Übergangszeitraum").

1.4. Der Kunde ist berechtigt, den Übergangszeitraum einmal um einen zusätzlichen Zeitraum zu verlängern, den er für angemessener hält. Die Mitteilung über die Verlängerung muss dem Anbieter spätestens am letzten Tag des Übergangszeitraums zugestellt werden.

1.5. Wenn der in Klausel 1.3 festgelegte Übergangszeitraum technisch nicht durchführbar ist, informiert der Anbieter den Kunden innerhalb von vierzehn Werktagen nach Einreichung des Wechselantrags, begründet eine solche technische Undurchführbarkeit ordnungsgemäß und schlägt einen alternativen Übergangszeitraum vor, der sieben Monate nicht überschreiten darf.

1.6. Während des Übergangszeitraums bleibt der Vertrag in Kraft, und der Anbieter wird:

a) dem Kunden und vom Kunden genehmigten Dritten angemessene Zusammenarbeit beim Wechselprozess leisten;

b) mit der gebotenen Sorgfalt handeln, um die Kontinuität des Betriebs aufrechtzuerhalten und die Dienste im Rahmen des Vertrags weiter zu erbringen;

c) klare Informationen über bekannte Risiken für die Kontinuität der Diensterbringung bereitstellen;

d) ein hohes Sicherheitsniveau aufrechterhalten, insbesondere die Datensicherheit während der Übertragung und die durchgehende Datensicherheit während des gesamten Übergangszeitraums und des nachstehend genannten Zusätzlichen Zugriffszeitraums, in Übereinstimmung mit geltendem Recht der Europäischen Union oder dem nationalen Recht.

1.7. Der Anbieter unterstützt die Ausstiegsstrategie des Kunden in Bezug auf die vertraglich vereinbarten Dienste, indem er die für den Übergang vernünftigerweise erforderlichen Informationen bereitstellt.

1.8. Nach Ablauf des Übergangszeitraums stellt der Anbieter einen zusätzlichen Zeitraum von dreißig Kalendertagen für die Datenaufbewahrung und -zugänglichkeit (Nur-Lese-Zugriff oder Exportschnittstelle) bereit, um es dem Kunden zu ermöglichen, den Datenabruf abzuschließen (der „Zusätzliche Zugriffszeitraum"). Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht der Anbieter, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde und sofern der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde, alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, die direkt vom Kunden erstellt wurden oder sich auf ihn beziehen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Daten, die der Anbieter nach geltendem Recht auch nach Beendigung des Vertrags aufbewahren muss oder darf.

1.9. Der Vertrag endet, und der Anbieter benachrichtigt den Kunden hierüber, mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechselprozesses; oder, wenn der Kunde den Anbieter nicht wechseln möchte, mit Ablauf der Kündigungsfrist.

2. Zusätzliche Informationen

2.1. Der Anbieter informiert den Kunden hiermit, dass die folgenden Informationen unter http://helpiner.com verfügbar sind:

a) eine detaillierte Spezifikation aller Kategorien von Daten und digitalen Vermögenswerten, die während des Wechselverfahrens übertragbar sind, einschließlich mindestens aller exportierbaren Daten;

b) eine umfassende Spezifikation der für die interne Funktionsweise des Dienstes spezifischen Datenkategorien, die nach Buchstabe (a) dieses Abschnitts von den exportierbaren Daten ausgeschlossen sind,

c) Informationen über verfügbare Verfahren für den Wechsel von Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten und die Datenübertragung, einschließlich verfügbarer Wechselmethoden, Übertragungsformate sowie technischer und sonstiger dem Anbieter bekannter Beschränkungen;

d) ein vom Anbieter geführtes aktuelles Online-Register mit Angaben zu allen Datenstrukturen und Datenformaten sowie relevanten Standards und offenen Interoperabilitätsspezifikationen, in denen die in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e) der Datenverordnung (Data Act) genannten exportierbaren Daten verfügbar sind,

e) Informationen über die Gerichtsbarkeit, der die für die Datenverarbeitung der jeweiligen Dienste verwendete Informations- und Kommunikationstechnologie-Infrastruktur unterliegt,

f) eine allgemeine Beschreibung der vom Anbieter ergriffenen technischen, organisatorischen und vertraglichen Maßnahmen, um einen internationalen Zugriff von Behörden auf in der Europäischen Union gespeicherte nicht personenbezogene Daten oder deren Übertragung zu verhindern, soweit ein solcher Zugriff oder eine solche Übertragung mit dem Recht der Europäischen Union oder dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats in Konflikt geraten könnte.

2.2. Nichts im Vertrag verpflichtet den Anbieter, Geschäftsgeheimnisse, durch geistiges Eigentum geschützte Technologien oder sonstige vertrauliche Informationen offenzulegen.

3. Wechselentgelte

3.1. Mit Wirkung vom 12. Januar 2027 berechnet der Anbieter keine Entgelte für den Wechselprozess im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 der Datenverordnung (Data Act). Dies berührt nicht das Recht des Anbieters, Entgelte für andere professionelle Leistungen zu berechnen, die nicht unmittelbar mit dem Wechsel zusammenhängen (zum Beispiel Entwicklungsarbeiten, Integration mit anderen Systemen oder Entgelte für die Konvertierung von Daten in ein anderes Format).

3.2. Als Teil der angemessenen Zusammenarbeit, die der Anbieter im Zusammenhang mit der Datenverordnung (Data Act) leistet, gilt Folgendes:

a) Zugang zu Standard-Selbstbedienungs-Exporttools und Dokumentation nach Klausel 2.1, die den Export von Daten und digitalen Vermögenswerten ermöglichen;

b) ein grundlegendes Orientierungstreffen (bis zu sechzig Minuten), um den Export zu planen und das Übertragungsverfahren zu überprüfen.

3.3. Die Parteien vereinbaren, dass die folgenden Tätigkeiten von der Datenverordnung (Data Act) nicht verlangt werden und ihre Erbringung durch den Anbieter daher auf Time-and-Materials-Basis (T&M) berechnet werden kann, d. h. die tatsächlich aufgewendete Zeit multipliziert mit dem Stundensatz des Anbieters zuzüglich Kosten (sofern nicht anders vereinbart, beträgt der Stundensatz des Anbieters 2.500 CZK + MwSt.):

a) Koordination und Projektmanagement des Wechselverfahrens über das anfängliche Orientierungstreffen hinaus;

b) Konvertierung von Daten in andere Datenformate als die in der Dokumentation nach Abschnitt 2.1 angegebenen sowie die von der Zielumgebung erforderliche Konvertierung,

c) Export- und Importtests sowie die Behebung von Importfehlern, die nicht vom Anbieter verursacht wurden,

d) sonstige vom Kunden angeforderte Tätigkeiten, die für den Standard-Selbstbedienungsexport nicht erforderlich oder nicht in den Tätigkeiten nach Abschnitt 3.2 dieses Anhangs enthalten sind.

3.4. Zur Klarstellung: Während der Kündigungsfrist und während des Übergangszeitraums bleibt der Kunde verpflichtet, Abonnementgebühren und sonstige Servicegebühren gemäß den am Tag der Einreichung der Kündigung gültigen Preiskonditionen zu zahlen.

ANHANG 3: REGELN DER BETREIBER VON ONLINE-VERTRIEBSPLATTFORMEN

Mobile Apps können über den Apple AppStore und den Android Google Play Online-Store heruntergeladen werden. Die Bedingungen gelten jedoch nur für das Verhältnis zwischen Ihnen und Helpiner. Sie gelten hingegen nicht für Verhältnisse mit Vertriebsplattformen. Nur Helpiner ist für Mobile Apps und deren Inhalt verantwortlich, während Vertriebsplattformen nicht für Mobile Apps oder deren Inhalt verantwortlich sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestimmung der Bedingungen und einer Bestimmung der Geschäftsbedingungen der Vertriebsplattformen (wie etwa den Apple Media Services Terms and Conditions), von der nicht abgewichen werden kann, haben die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen der Vertriebsplattformen Vorrang.

Wenn Sie die Mobile App aus dem AppStore herunterladen, dürfen Sie sie nur auf Apple-Geräten verwenden, die Sie besitzen oder kontrollieren, oder über Konten, die über die Funktion Familienfreigabe mit dem Konto verbunden sind, das die App heruntergeladen hat. Dabei müssen Sie die in den Apple Media Services Terms and Conditions festgelegten Geschäftsbedingungen einhalten. Wenn Sie die Mobile App von Google Play herunterladen, können Sie sie nur auf Android-Geräten verwenden.

Wenn Helpiner sich bereit erklärt, Support und Wartung für die Mobile App bereitzustellen, wird dieser ausschließlich von Helpiner erbracht. Sie und Helpiner vereinbaren, dass die Vertriebsplattformen nicht verpflichtet sind, Support- und Wartungsleistungen in Bezug auf die Mobile App zu erbringen. Soweit Helpiner die Gewährleistung nicht ausgeschlossen hat, sei es, dass sie sich aus dem Gesetz oder den Bedingungen ergibt, leistet ausschließlich Helpiner Ihnen die Gewährleistung. Wenn eine Gewährleistung verletzt wird, können Sie sich an die Vertriebsplattformen wenden, die die Abonnementgebühr erstatten können (sofern Sie sie über die Mobile App gezahlt haben). Die Vertriebsplattformen sind jedoch nicht verpflichtet, Gewährleistungsansprüche oder sonstige Ansprüche, Schäden, Haftungen, Schäden, Kosten oder sonstige Auslagen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Gewährleistung zu regeln; Helpiner ist für all dies allein verantwortlich. Nur Helpiner, und nicht die Vertriebsplattformen, ist für die Regelung Ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit der Mobile App und/oder der Nutzung des Dienstes über diese verantwortlich, insbesondere derjenigen, die sich aus der Haftung für Produktmängel, durch Mängel verursachte Schäden oder die Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften ergeben, sei es, dass sie personenbezogene Daten, Verbraucherrechte oder sonstige ähnliche Bereiche betreffen, einschließlich des rechtlichen Rahmens von HealthKit und HomeKit.

Sollte ein Dritter geltend machen, dass die Mobile App oder der über sie betriebene Dienst seine Rechte des geistigen Eigentums verletzt, sind Sie und Helpiner allein für die Untersuchung, Verteidigung, Bearbeitung und Beilegung eines solchen Anspruchs verantwortlich. Sie entschädigen Helpiner für die Schäden und Kosten, die Helpiner in einem solchen Verfahren entstehen.

Sie sichern zu, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als „den Terrorismus unterstützendes" Land eingestuft wurde; oder dass Sie auf keiner Liste „verbotener oder beschränkter Parteien" geführt werden, die von der US-Regierung geführt wird.

Die Vertriebsplattformen und ihre Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte der Bedingungen und haben das Recht, die Bedingungen Ihnen gegenüber durchzusetzen.

ANHANG 4: NUTZERINHALTE

Wenn Sie Ihre Daten in den Dienst hochladen, sind Sie allein für diese Nutzerinhalte verantwortlich. Durch das Hochladen von Nutzerinhalten sichern Sie zu, dass Sie über alle Rechte verfügen, um solche Inhalte hochzuladen und zu nutzen, und dass diese nicht gegen ein Gesetz oder die Rechte Dritter verstoßen. Nutzerinhalte können durch Urheberrecht oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt sein. Diese Rechte verbleiben bei Ihnen; Helpiner übernimmt sie in keiner Weise. Durch das Hochladen von Inhalten in den Dienst zum Zweck der Erbringung des Dienstes gewähren Sie uns nur die erforderlichen Rechte für deren Nutzung durch Sie innerhalb des Dienstes.

Helpiner ist nicht für Ihre Nutzerinhalte verantwortlich. Alle hochgeladenen Daten bleiben in der Verantwortung der Person, die sie in den Dienst hochgeladen hat. Helpiner verbleibt in der Position eines neutralen, passiven Anbieters des Dienstes – es führt normalerweise keine vorherige Prüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten durch, bevor es deren Hochladen in den Dienst zulässt.

Wenn jemand auf Inhalte stößt, die er für rechtswidrig hält (z. B. Urheberrechtsverletzung), kann er eine Meldung über solche Inhalte an Helpiner über die E-Mail-Adresse info@helpiner.com senden. Helpiner ermöglicht es Ihnen, anzugeben:

• die konkrete URL oder den Link, unter dem sich der gemeldete Inhalt befindet, um seine genaue Identifizierung zu ermöglichen;

• eine Beschreibung, warum der Inhalt nach Auffassung der die Meldung sendenden Person rechtswidrig ist;

• die Kontaktdaten der die Meldung sendenden Person (insbesondere per E-Mail), sofern die Person über die nächsten Schritte zur Meldung informiert werden möchte;

• eine Erklärung der die Meldung sendenden Person, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen davon überzeugt ist, dass die gemachten Informationen und Angaben zutreffend und vollständig sind.

Wenn die die Meldung sendende Person Kontaktdaten (E-Mail) angegeben hat, bestätigt Helpiner den Eingang der Meldung und überprüft den gemeldeten Inhalt. Helpiner überprüft Inhalte auch dann, wenn Helpiner auf andere Weise als durch eine Meldung der jeweiligen Person Kenntnis von deren möglicher Rechtswidrigkeit erlangt. Das Ergebnis der Prüfung unterliegt stets einer menschlichen Überprüfung, auch wenn algorithmusbasierte technische Mittel eingesetzt werden.

Wenn Helpiner feststellt, dass ein Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist, kann Helpiner ihn entfernen oder den Zugang dazu sperren, mit Zustellung einer ordnungsgemäß begründeten Entscheidung, eine solche Maßnahme zu ergreifen, an Sie als den für den Inhalt verantwortlichen Nutzer des Dienstes. Gleichzeitig kann Helpiner die Sichtbarkeit des rechtswidrigen Inhalts einschränken (je nach Schwere des rechtswidrigen Inhalts), solchen Inhalt entfernen oder den Zugang dazu sperren, die Erbringung des Dienstes vorübergehend aussetzen oder vollständig beenden oder das Benutzerkonto des Nutzers aussetzen oder vollständig beenden. Der bereits für die Bereitstellung der Ergebnisse des Dienstes gezahlte Preis wird von den Wirkungen nach diesem Absatz nicht berührt. Wenn die Entscheidung auf Grundlage einer Meldung getroffen wird und die die Meldung sendende Person ihre elektronischen Kontaktdaten angegeben hat, informiert Helpiner eine solche Person über das Ergebnis der Entscheidung.